Uferstraße 13, 35066 Frankenberg
06451 717 28 88

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2019

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der 

mithron it GmbH
Uferstraße 13
35066 Frankenberg (Eder)

Geschäftsführer:  

Kathleen Schröer, Michael Brandt, Thomas Kurz

tätigen.

1.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop

Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kinder und Jugendliche, die das vollendete, 18. Lebensjahr nicht erreicht haben ist eine Bestellung nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einverständniserklärung der Eltern erlaubt.

1.3. Lieferungen, Leistungen und Angebote

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. 

1.4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 

1.5. Abruf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den folgenden Link als PDF Datei abrufen und ausdrucken. 

https://mithron-it.net/dokumente/agb.pdf

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop

Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

2.2 Kaufangebot

Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/ „Kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

2.3 Zustandekommen des Vertrages

Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links kommt der Vertrag zustande. 

§ 3 Preise

3.1 Preisangabe 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

4.1 Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt wahlweise
bei Privatkunden per Vorkasse, Paypal, Amazon Pay, Kartenzahlung oder Barzahlung
Bei Geschäftskunden per Vorkasse, PayPal, Amazon Pay, Kartenzahlung, Rechnung oder Barzahlung

4.2 Bezahlmethoden

Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse oder Barzahlung.

4.3 Kreditkartenzahlung

Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

4.4 Bei der Bezahlung mit PayPal

Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

4.5 Bei Zahlung per Lastschrift

Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

4.6  Zahlungsverzug

Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

5.1 Recht zur Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. 

5.2 Zurückbehaltungsrecht

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung

6.1 Lieferung der Ware

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.

6.2 Verantwortungsbereich des Kunden

Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.   

7.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

mithron it GmbH
Uferstraße 13
35066 Frankenberg(Eder)

E-Mail: info@mithron-it.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung

7.2  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei 

Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder
bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert

§ 8 Gewährleistung

8.1 Gewährleistungsansprüche

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

8.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.3 Verjährungsfrist

Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

8.4  Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Haftung

9.1 Unbeschränkte Haftung:

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.  

9.2 Beschränkte Haftung:

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

10.1 Urheberrecht bei digitalen Inhalten

 Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

10.2 Nutzungsrecht von digitalen Inhalten

 Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen. 

10.3 Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer

Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

10.4 Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.

10.5 Kennzeichnung von digitalen Inhalten durch den Verkäufer

Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

10.6 Unberechtigten Nutzung

Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

10.7 Nutzungsrechte an Bildmaterial

Die Nutzungsrechte am Bildmaterial unterliegen folgenden weiteren Bestimmungen:

10.7.1 Vertragsgegenstand

Sofern nichts anderes vereinbart wurde gewährt mithron it GmbH dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzfähiges Nutzungsrecht an dem vom Lizenznehmer ausgewählten Lizenzmaterial.

10.7.2 Lizenzierung

Die Lizenzierung erfolgt durch Annahme dieser Bedingungen und die vollständige Zahlung des in Rechnung gestellten Lizenzhonorars. Vor der vollständigen Zahlung des Honorars gelten die Nutzungsrechte nur als übertragen, wenn mithron it GmbH eine Genehmigung zur Nutzung vorab erteilt hat.

10.7.3 Rechte Dritter

Übertragen wird ausschließlich das Nutzungsrecht am jeweiligen Lizenzmaterial.

Das Urheber- bzw. Persönlichkeitsrecht bleibt unberührt.

Soweit Lizenzmaterial, auf oder in dem Personen abgebildet sind, mit dem Vermerk “model released” gekennzeichnet ist, sind die entsprechenden Model Releases (Einverständnis-erklärungen) auf Anfrage bei mithron it GmbH erhältlich, wobei die jeweiligen Personennamen zum Schutz der Privatsphäre der abgebildeten Personen unkenntlich gemacht werden.

Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur unter Angabe von deren Namen und nur redaktionell erfolgen, etwaige entgegenstehende berechtigte Interessen des oder der Abgebildeten im Sinne des 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz (KUG) sind vom Verwender zu beachten.

 Soweit das Vorhandensein sowie die Gültigkeit einer Freigabe von mithron it GmbH nicht schriftlich bestätigt wurde, hat der Verwender mithron it GmbH von allen Forderungen Dritter, die sich aus der jeweiligen Verwendung des Lizenzmaterials ergeben, freizustellen bzw. schadlos zu halten.
Wurde dem Verwender von mithron it GmbH aufgrund eines Irrtums fälschlicherweise mitgeteilt, dass für Lizenzmaterial eine Freigabe oder Zustimmung zur Nutzung besteht, obwohl dies nicht der Fall ist, so beschränkt sich der Haftungsumfang von mithron it GmbH ausschließlich auf den zur Nutzung des betreffenden Lizenzmaterials in Rechnung gestellten und bezahlten Betrag.

Nicht enthalten ist grundsätzlich eine Freigabe oder Zustimmung zur Nutzung abgebildeter Namen, Waren- oder Markenzeichen, Gebäude, Dekorationen und künstlerische Gestaltungen.
 Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Lizenzmaterials im werblichen Zusammenhang.
Der Verwender ist selbst dafür verantwortlich, di in diesem Zusammenhang für die geplante Nutzung erforderlichen Erlaubnisse bzw. Genehmigungen bei den jeweils Berechtigten einzuholen.

10.7.4 Exklusivrechte

Exklusivrechte müssen beim Erwerb von Nutzungsrechten angefragt und in der Nutzungslizenz ausdrücklich gewährt werden.

10.7.5 Urhebervermerk

Unter Hinweis auf § 13 UrhG ist bei jeder Verwendung ein Agentur- und Urhebervermerk anzubringen, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial bestehen kann.
Sammelbildhinweise reichen in diesem Sinne nur aus, soweit sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial vornehmen lässt.

Diese Regelungen gelten ausdrücklich auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche, schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

10.7.6 Kündigungsrecht

Eingeräumte Lizenzen können von mithron it GmbH fristlos gekündigt werden, sofern der Lizenznehmer gegen diese Nutzungsrechte und/oder sonstige gegenüber mithron it GmbH bestehende vertragliche Bestimmungen verstößt, Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt oder aufgrund der jeweiligen Nutzung bereits aufgrund einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurde. In diesem Fall hat der Lizenznehmer unverzüglich die Verwendung des Lizenzmaterials einzustellen.

10.7.7 Pressekodex

Der Lizenznehmer ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet und trägt die Verantwortung für eine eventuelle Betextung.

10.7.8 Entstellungen bzw. Veränderungen von Bildmaterial

Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/Veränderungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können oder einen pornografischen, diffamierenden, verleumderischen oder in sonstiger Form unrechtmäßigen oder sittenwidrigen Zusammenhang herstellen, sind unzulässig und machen den Nutzer/Lizenznehmer schadensersatzpflichtig.

Ferner hat dieser in einem solchen Fall mithron it GmbH von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und/oder sonstiger Dritter freizuhalten.

Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen oder des Urheberrechts der Fotografen des Lizenzmaterials durch eine Abrede widrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und/oder Text übernimmt mithron it GmbH keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig und auch verpflichtet, mithron it GmbH von derartigen Ansprüchen freizustellen.

Das digitale Wasserzeichen einer Datei sowie alle weiteren Kennzeichnungen, Eigenschaften oder Elemente der Datei oder ihrer Ansicht dürfen weder manipuliert, unkenntlich gemacht oder entfernt werden.
Für jedes per Nutzungslizenz überlassene Lizenzmaterial hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass es ausschließlich zusammen mit dem Copyright-Symbol, dem Namen ” mithron it GmbH ” sowie der Bildnummer von mithron it GmbH als Teil des elektronischen Dateinamens verwendet wird.

10.7.9 Unberechtigte Vervielfältigung bzw. Weitergabe

Die Weitergabe des Lizenzmaterials oder die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso sind Vervielfältigungen, Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie die Weitergabe derselben an Dritte nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung von mithron it GmbH .

10.7.10 Einzelne Nutzungsarten wie Social Media Netzwerken

Insbesondere ist dem Lizenznehmer vorbehaltlich einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von mithron it GmbH nicht gestattet:

die ihm eingeräumten Rechte an Dritte zu lizenzieren, zu übertragen und/oder weiterzuverkaufen sowie Lizenzmaterial in eine elektronische Vorlage (“Template”) einzubinden, die zur Nutzung durch Dritte in elektronischen Medien oder Drucksachen bestimmt ist, beispielsweise Designvorlagen für Internetseiten, Präsentationsvorlagen, elektronische Grußkarten oder Visitenkarten;

Lizenzmaterial in ein Logo, eine Bildmarke oder ein sonstiges Warenzeichen einzubinden.

Lizenzmaterial in einem herunterladbaren Format zu vertreiben oder zugänglich zu machen sowie den Vertrieb über Mobiltelefone zu ermöglichen.

Lizenzmaterial auf einem Server, in einer Bildbibliothek oder einem Netzwerk oder ähnlichen Anordnungen speichern, um Mitarbeitern oder Kunden eine Vorschau zu ermöglichen, sofern mehr als zehn (10) Personen, auch zu unterschiedlichen Zeiten, hierauf Zugriff haben.

etwaige unter Verwendung des Lizenzmaterials hergestellten Produkte in einer Form zu verkaufen, lizenzieren oder zu vertreiben, die Endkunden des Lizenznehmers den Zugriff auf oder die Auswahl von Bildern als einzelne Dateien ermöglicht.

Lizenzmaterial in Einzeldarstellung im Rahmen von Social Media Netzwerken

Unteranderem Instagram, Facebook, Google +, Twitter, MySpace, etc.

zu veröffentlichen, falls diese Veröffentlichung nach den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Social Media Netzwerkes mit der Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Betreibers verbunden ist.
Eine dahingehende Prüfung der Nutzungsbedingungen des jeweiligen Social Media Netzwerkes obliegt alleine dem Lizenznehmer. Ergänzend gelten hier die jeweiligen Vertragsbedingungen zwischen mithron it GmbH und dem Kunden.

10.7.11 Bestimmungen für lizenzfreies Lizenzmaterial (royalty free)

In Fällen, in denen Bildmaterial im Rahmen einer royalty free-Lizenz erworben wurde, erteilt mithron it GmbH eine räumlich, sachlich und zeitlich unbeschränkte Lizenz.
Diese umfasst das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht in dem zur vertragsgemäßen Nutzung durch den Nutzer notwendigen Umfang, insbesondere

das Recht, die Bilder und Abbildungen hiervon zu Werbezwecken (insbesondere Broschüren, Prospekten, Katalogen, Magazine und Zeitungen etc.) sowie zu sonstigen geschäftlichen (z. B. Illustration von Bildern, Datenträgern, in Zeitschriften etc.) sowie privaten Zwecken zu verwenden.

das Recht zur Vervielfältigung und zur Verbreitung in Printmedien, im Multimediabereich (z. B. Filme, Präsentationen, Internetseiten) und auf Datenträgern (CD-ROM, DVD, DVD-ROM, etc.).

das Recht zum Upload und Download der Bilder im Internet (Recht der öffentlichen Zugänglich-machung) unter Beachtung von Absatz 2.2.4.

das Recht, die Bilder zu bearbeiten und mit Texten, anderen Bildern und Musik zu kombinieren (Synchronisierung), soweit hierdurch nicht das Interesse des Fotografen an der Integrität der Bilder verletzt wird.

das Recht, die Bilder der Qualitätsstufe “Print” (höchste Qualitätsstufe) auf Produkten wie Kalendern, Postkarten, Büchern oder Plakaten zu verwenden.

Die Weitergabe von royalty free-Lizenzmaterial sowie die Weitergabe bzw. Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte ist nicht gestattet.

10.8. Software Lizenzbestimmungen

Die Lizenzbestimmungen der Software von mithron it GmbH unterliegen folgenden weiteren Bestimmungen:

10.8.1 Lizenzbestimmungen und Nutzungsvereinbarungen

Bitte lesen Sie diese Lizenzbestimmungen und Nutzungsvereinbarungen sorgfältig durch, bevor Sie die Software installieren und einsetzen. Durch die Verwendung der Software erklären Sie sich ausdrücklich Einverstanden mit den nachstehenden Lizenzbestimmungen und Nutzungsvereinbarungen.

10.8.2 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

mithron it GmbH (“LIZENZGEBER“) wird dem Kunden (“LIZENZNEHMER“) nach Maßgabe dieses Vertrages Software gegen Zahlung einer Vergütung(“LIZENZGEBÜHR“) zur Nutzung überlassen. Die sonstigen Rechte der Software verbleiben vollständig beim LIZENZGEBER.

Durch den Download und / oder Installation sowie Verwendung erklärt sich der LIZENZNEHMER mit den Bedingungen dieses Softwarelizenzvertrages und weiterhin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich einverstanden und erkennt diese ohne Einschränkungen verbindlich an. Dieser Softwarevertrag ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Lizenznehmern (als natürliche oder juristische Person) und mithron it GmbH (“LIZENZGEBER“), dem Hersteller der Software

10.8.3 Urheberrecht

Die Software ist nach den Bestimmungen über den Schutz von Computerprogrammen urheberrechtlich geschützt. Der LIZENZNEHMER erkennt den vorstehenden genannten Schutz ausdrücklich an. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode(Quellcode), die Dokumentation, das Erscheinungsbild der Software, die Gestaltung der Benutzeroberfläche und der Ein- und Ausgabemasken sowie die Ausdrucke, Inhalte, Strukturen und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software, Alles aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen den LIZENZGEBER als Hersteller zu.

Jeder nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe der Inhalte der Software ist untersagt. Eine Verwendung, auch in Teilen, außerhalb des Lizenzvertrages und vorhergesehenen gewöhnlichen Zwecks der Software ist ausdrücklich nicht gestattet. Die Software ist wie jedes urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln. Weitere Teile der Software unter anderem mitgelieferten Designs, Template, Vorlagen dürfen ausschließlich nur in der Verbindung mit der Software verwendet werden und unterliegen ebenfalls diesen Bestimmungen.

Soweit dem LIZENZNEHMER bei der Nutzung seiner Lizenz Betriebsgeheimnisse offenbart werden, verpflichten er sich zur Wahrung dieser Geheimnisse auf unbegrenzte Zeit. Der LIZENZNEHMER verpflichtet sich insbesondere, Software und Dokumentation geheim zu halten und sie weder ganz oder teilweise Dritten offen zu legen oder an sie weiterzugeben.

Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall verändert ausgespäht oder entfernt werden. Das ausspähen und/oder Einsicht in den Programmcode(Quelltext) mit Disassembler oder anderen technischen Hilfsmitteln ist ausdrücklich untersagt.

Für jede Zuwiderhandlung gegen einen der unter Punkt 2 – Absatz 1 bis Absatz 4 – geregelteren Bestimmungen verspricht der LIZENZNEHMER dem LIZENZGEBER unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenganges eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 Euro. Darüber hinaus ist der LIZENZGEBER berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegen Urheberrechtsverletzung aus wichtigen Grund mit dem LIZENZNEHMER zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung löscht auch das Nutzungsrecht der erworbenen Nutzungsrechte aller Programme die dieser Lizenzbestimmungen und Nutzungsvereinbarungen unterliegen. Alle Vorhanden Softwarekopien sind zu vernichten. Die originale Software ist auszuhändigen. Juristische Schritte bleiben vorbehalten.

10.8.4 Nutzungsrechte und Lizenzgebühren

Der LIZENZNEHMER erhält mit der vollständigen und der vorbehaltslosen Zahlung der Lizenzgebühr (entsprechend der der Angaben im Bestellprozess angegeben Lizenzgebühren) ein Einfaches, nach entsprechend der aktuellen veröffentlichten Tabelle für Lizenzgebühren, eingeschränktes bzw. uneingeschränktes nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software sowie an der zugehörigen Dokumentation für eigene Zwecke.

Bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen fälligen Lizenzgebühr ist dem LIZENZNEHMER nur ein widerrufliches Nutzungsrecht der Software gestattet. Der LIZENZGEBER kann den Einsatz solcher Leistungen mit deren Lizenzgebühren in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen. Bei einem zeitlich uneingeschränkten und unwiderruflichen Nutzungsrecht der urheberrechtlichen geschützten Software, erhält der LIZENZNEHMER nur bei einer vollständigen Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühr für die entsprechende Software.

Alle Datenverarbeitungsgeräte (welcher Art auch immer), auf welchen sich die Software ganz oder teilweise, kurzfristig oder auf Dauer kopiert wird, befinden sich in Räumen bzw. auf Geräten des LIZENZNEHMERS und stehen in seinem unmittelbaren Besitz und unter seiner direkten Kontrolle.

Wir das Nutzungsrecht gekündigt oder erlischt aus einem anderen Grund, hat der LIZENZNEHMER die Software, die von ihm ggf. gezogenen Vervielfältigung (Sicherheitskopien) sowie Dokumentationen an den LIZENZGEBER herauszugeben. Falls eine physische Herausgabe der Software und der Vervielfältigungen aus technischen Gründen nicht möglich ist, wird der LIZENZNEHMER diese löschen und dies dem LIZENZGEBER schriftlich bestätigen.

Der Erwerb einer Einzelplatzlizenz umfasst die Installation des Programms auf einen Stand Alone Rechners (Rechnergebunde Lizenz nach entsprechend der aktuellen veröffentlichten Tabelle für Lizenzgebühren) oder die Installation auf einen Netzwerk-Server, welches auf die Nutzung des Programms auf jeweils einen zugreifenden innerhalb des Netzwerkes beschränkt ist (nutzerbezogenen Lizenz nach entsprechend der aktuellen veröffentlichten Tabelle für Lizenzgebühren). Beim Erwerb von Mehrfachlizenzen (rechnerbezogene Lizenzen nach entsprechend der aktuellen veröffentlichten Tabelle für Lizenzgebühren) oder von Netzwerknutzerlizenzen (nutzerbezogenen Lizenzen nach entsprechend der aktuellen veröffentlichten Tabelle für Lizenzgebühren) ist die Anzahl der Zugreifenden auf die in der vereinbarten angegeben Anzahl der erworbenen Lizenzen beschränkt. Die Nutzung der Software in Netzwerken durch mehren Nutzern oder mehreren Stand Alone Rechnern ist nur Zulässig, wenn hierüber vorher eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Der Einsatz auf einem Server ist nur Erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die gleichzeitige Nutzung von mehr als den vereinbarten Nutzern (Clients) ausgeschlossen ist. Der LIZENZNEHMER verpflichtet sich, auch bei Installation auf mehrere Stand Alone Rechnern den LIZENZGEBER im Voraus davon in Kenntnis zu setzen und die entsprechende Anzahl an Lizenzen nach entsprechend der aktuellen veröffentlichten Tabelle für Lizenzgebühren zu erwerben.

Die Softwarelizenz bezieht sich nur auf einen Standort und auf die natürliche bzw. juristische Person. Nutzung der erworbenen Software an mehreren Standorten und/oder Tochtergesellschaften bzw. im Konzernverbund ist der Erwerb zusätzlichen Lizenzen erforderlich.

10.8.5 Vervielfältigung der Software

Der LIZENZNEHMER darf die Software vervielfältigen, soweit dies für die Benutzung der Software erforderlich ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen gehören die Installation der Software auf den Datenträger der eingesetzten Hardware sowie laden der Software in den Arbeitsspeicher.

Der LIZENZNEHMER kann die einzelne Software zum Zwecke der Datensicherung jeweils einmal auf einem dauerhaften Datenträger kopieren. Diese Sicherungskopien der Software sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.

Sonstige Vervielfältigung einschließlich der Ausdruck des Programmcodes (Quellcodes) in jede erdenkliche Art und Weise ist nicht gestattet.

10.8.6 Weitergabe der Software

Der LIZENZNEHMER darf die Software und die dazugehörigen Dokumentationen nicht an Dritte weder endgeldlich und/oder unendgeldlich weitergeben.

Der LIZENZNEHMER darf ohne vorherigen schriftlicher Genehmigung Seitens des LIZENZGEBERS die Software vermieten, verpachten, verleasen, noch diese einer ASP-Nutzung zuführen.

10.8.7 Dekompilierung und Programmänderung

Dekompilieren(Rückübersetzung) des überlassenen Programmcodes (Quellcodes) der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) und sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reserve-Engineering) und /oder Änderungen am Programmcode sind ausdrücklich untersagt.

Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitungen der Software, sowie Teilen davon und die Vervielfältigung der dadurch erzielten Ergebnisse sind nur gestattet, soweit dies für die Nutzung der Software für den LIZENZNEHMER erforderlich ist.

Benötigt der LIZENZNEHMER Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, hat der LIZENZNEHMER eine dahingehende Anfrage an den LIZENZGEBER zu richten, sofern nicht solche Veränderungen schon gemäß der Produktinformation oder mitgelieferten Daten gestattet sind. Der LIZENZGEBER behält sich vor, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen oder diese zu verweigern.

Der LIZENZNEHMER ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn der LIZENZGEBER die Vornahme dieser Änderungen schriftlich abgelehnt hat. Der LIZENZGEBER nimmt diese Änderungen nur gegen eine angemessene Vergütung im Rahmen eines Softwarewartungs- und/oder Pflegevertrages, vor.

10.8.8 Gewährleistung bzw. Haftung für Software-Mängel

Nach dem anerkannten Stand der Technik ist es nicht möglich, komplexe Softwareprodukte zu entwickeln, die vollkommen frei von Fehlern sind und in allen Anwendungen und Kombinationen insbesondere mit verschieden Hardwarekomponenten jederzeit fehlerfrei arbeiten. Die vereinbarte Beschaffenheit der vom LIZENGEBER zur Verfügung gestellte Software ist daher ausgerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten dürfen bzw. die Software für jeden Anwendungsfall eingesetzt werden kann. Diese ist nur darauf ausgerichtet, dass die Software keine Programmfehler aufweist, welche die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Der LIZENZGEBER haftet dafür, dass die Software mit der Leistungsbeschreibung übereinstimmt.
Der LIZENZGEBER gewährleistet für den Zeitraum der aktuellen gesetzlichen Gewährleistungspflicht nach deutschem Gesetzt ab den Tag der Auslieferung, dass die von ihm gelieferte Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im Wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch arbeitet.

Der LIZENZNEHMER hat die gelieferte Software unverzüglich nach deren Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, ins besonderem unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen zu dokumentieren. Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längsten jedoch eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Soweit eine ordnungsgemäße Mängelanzeige begründet ist, liefert der LIZENZGEBER kostenlos Ersatz. Der LIZENZGEBER ist berechtigt, nach seiner Wahl statt einer Lieferung einer Ersatzsoftware, nachzubessern. Der LIZENZNEHMER hat den LIZENZGEBER bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der LIZENZGEBER kann die gewählte Art der Nachbesserung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der LIZENZGEBER zum Zwecke der Nacherfüllung die Software in mangelfreien Zustand, so ist die mangelbehaftete Software von sämtlichen Datenträgern vollständig zu beseitigen und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Hat der LIZENZNEHMER den LIZENZGEBER wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und sich dabei herausstellt, dass entweder kein Mangel an der Software vorhanden ist oder der gelten gemachte Mangel den LIZENZGEBER nicht zur Gewährleistung verpflichtet, hat der LIZENZNEHMER, sofern dieser die Inanspruchnahme des LIZENZGEBERS groß fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den entstanden Aufwand zu ersetzten.

10.8.9 Haftung

Für Schäden haftet der LIZENZGEBER nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungshilfen eine wesentliche Vertragspflicht(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdende Weise verletzt hat, der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des LIZENZGEBERS oder seiner Erfüllungshilfen zurückzuführen ist. Die Haftung des LIZENZGEBERS ist auf die verrichte Lizenzgebühr der Software begrenzt. Für darüberhinausgehende Ansprüche des LIZENZNEHMERS, insbesondere Schadensansprüche einschließlich entgangenen Gewinnes oder wegen sonstige Vermögensschäden des LIZENZNEHMERS haftet der LIZENZGEBER grundsätzlich nicht.

Der LIZENZGEBER haftet nicht bei Datenverlust. Es wird keine Haftung dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des LIZENZNEHMERS geeignet ist und mit beim LIZENZNEHMER vorhandener Software und Hardware zusammenarbeitet.

Die Haftung des LIZENZGEBERS im Falle einer vertragswidrigen Nutzung durch den LIZENZNEHMER wird ausgeschlossen.

Der LIZENZGEBER haftet nicht für Schäden, sofern der LIZENZNEHMER deren Eintritt durch ihm zumutbaren Maßnahmen insbesondere Programm- und Datensicherung hätte verhindern können.

10.8.10 Sonstiges

Gerichtsstand für alle sich im kaufmännischen Verkehr aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, ist der Sitz des LIZENZGEBERS. Der LIZENZGEBER kann den LIZENZNEHMER auch an dessen Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.

Der LIZENZNEHMER darf [ vorbehaltlich abweichende Bestimmungen dieser Lizenzbestimmungen und Nutzungsvereinbarungen] einzelne Rechte aus diesem Vertrag sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei den der LIZENZGEBER erteilt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Übertragung.
Nebenabreden dieser Lizenzbestimmungen und Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung der Textformklausel.

Für den Fall, dass Bestimmungen dieser Lizenzbestimmungen und Nutzungsvereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Lizenzbestimmungen und Nutzungsvereinbarungen im Übrigen nicht.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand Juli 2019

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